Kündigung von Dauerverträgen
Ob und wie langfristige Verträge gekündigt werden können, ist nicht immer klar. Es empfiehlt sich daher, in schriftlichen Verträgen festzulegen, ob der Vertrag gekündigt werden kann, wie ein solcher Vertrag gekündigt werden kann und welche Kündigungsfrist zur Anwendung gelangen soll oder welche Bedingungen diesbezüglich gelten.
Rechtsanwälte haben es bereits häufig versucht, in der Rechtsprechung zu bewirken, dass feste Vorschriften für die Frage gelten, ob ein Vertrag gekündigt werden kann und namentlich welche Kündigungsfrist dann anzuwenden ist. Der Hohe Rat hat sich grundsätzlich nicht darauf eingelassen.
Der Hohe Rat hat ausgemacht, dass nicht jeder langfristige Vertrag gekündigt werden kann und dass dieser Umstand stets wieder anhand der jeweiligen Umstände bestimmt werden soll. Auf dieselbe Weise gilt es festzustellen, welche Kündigungsfrist dabei anzuwenden ist, eine Quelle großer Ungewissheit in der rechtlichen Praxis.
Es gibt da ein berühmtes Beispiel für ein niederländisches Weinhaus, das bereits seit einer halben Ewigkeit sämtlichen Wein von einem Weingut in Frankreich bezogen hat. Dieser Vertrag wurde gekündigt und infolgedessen drohte die Insolvenz für
das betreffende französische Unternehmen. Diesbezüglich vertrat der Hohe Rat die Auffassung, dass der Vertrag nicht gekündigt werden könne. Man kann sich vorstellen, dass ein Vertrag, in dem z.B. vorgesehen ist, dass die öffentliche Hand einen Kanal über das Grundstück eines anderen verlaufen lassen darf, nicht ohne weiteres kündbar ist. Solche Angelegenheiten sind jedoch stets eine Sache der Auslegung.
Meistens wird es so sein, dass ein Vertrag gekündigt werden kann, auch wenn keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen worden sind, vorausgesetzt, dass eine ausreichend lange Kündigungsfrist zur Anwendung gelangt. Ob eine Kündigungsfrist angemessen ist, hängt stets von den gerechtfertigten gegenseitigen Interessen ab. Ein Lieferant, der völlig von einem Kunden abhängig ist, wird ausreichend Zeit erhalten müssen, nach Kündigung des Vertrages andere Kunden anzuwerben, so dass derselbe wirtschaftlich fortbestehen kann. Andererseits wird – wenn die Existenz eines Abnehmers von einer raschen Vertragskündigung abhängig ist – eine etwas kürzere Kündigungsfrist gerechtfertigt sein. Gerichtliche Maßarbeit mit einem vorher schwer voraussehbaren Ergebnis.
Es gelten somit keine festen Regeln für die Frage, ob ein langfristiger Vertrag gekündigt werden kann, es gelten jedoch wohl deutliche Anhaltspunkte. Damit lässt sich in der Praxis leben, aber sie sind dennoch häufig die Ursache für Ungewissheit und Streitigkeiten. Daher wurde bereits vorher erwähnt, dass es durchaus empfehlenswert sei, in Verträgen immer klare Abmachungen über die Kündbarkeit des Vertrages zu treffen sowie über die dafür geltenden Bedingungen.