Zurückgabe des Führerscheins

Nachdem die Polizei den Führerschein eingefordert hat, schreibst sie einen Polizeibericht. Diesen Polizeibericht muss die Polizei auf Basis von Artikel 164 Absatz 4 des niederländischen Straßenverkehrsgesetzes zusammen mit dem eingezogenen Führerschein direkt an das CVOM schicken.

Das CVOM wird dann über die Rückgabe des Führerscheins entscheiden. Das CVOM ist befugt, den Führerschein einzubehalten, wenn die Atemalkoholanalyse höher als 570 ug/l oder, wenn die Blutalkoholanalyse höher als 1,3 ist. Bei anfangenden Fahrern liegt der Wert bei 350 ug/l beziehungsweise 0,8. 

In der Praxis beurteilt das CVOM die Entscheidung in Voraussicht des Führerscheinentzuges. Bei der Beurteilung dient die Richtlinie Strafverfolgung beim Fahren unter dem Einfluss von Alkohol als Leitlinie.

Wenn die Richtlinie einen Führerscheinentzug vorschreibt, wird das CVOM zur Einbehaltung des Führerschein über gehen. Das CVOM muss den Fahrer schriftlich über diese Entscheidung der Einbehaltung informieren.  

Wenn das CVOM beschließt, den Führerschein einzubehalten, kann der Fahrer erheblichen Schaden erleiden. Der Fahrer kann schließlich den Führerschein für seine Arbeit benötigen. Der Fahrer wird dann die Zurückgabe des Führerschein wünschen. In Artikel 164 Absatz 8 des niederländischen Straßenverkehrsgesetzes ist diesbezüglich eine Lösung aufgenommen.

Der Fahrer kann ein Klageschrift zur Zurückgabe des Führerscheins einreichen. Diese Klageschrift muss dann beim Gericht im Bezirk eingereicht werden, in dem das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol stattgefunden hat. In dieser Klageschrift fragt der Fahrer seinen Führerschein zurück. Nach Einreichung findet innerhalb von wenigen Wochen eine Gerichtssitzung statt. Wenn das Gericht die Klageschrift als begründet ansieht, gibt das Gericht an das CVOM den Befehl, den Führerschein wieder auszuhändigen.

Es ist von Wichtigkeit, bei der Einreichung eine Abwägung der Wünschenswertigkeit der Klageschrift zu machen. In manchen Fällen bedeutet nämlich der Befehl zur Zurückgabe des Führerscheins nicht, dass der Fahrer seinen Führerschein auch tatsächlich zurückerhält. Wenn das CBR nämlich die Gültigkeit des Führerscheins aufgehoben hat, wird das CVOM dies an das CBR weiterleiten.  

Wenn die nach dem Fahren unter Einfluss von Alkohol Rechtsbeistand benötigen, können Sie mit dem Verkehrsrechtanwalt Bert Kabel Kontakt aufnehmen. Bert beherrscht sowohl die strafrechtlichen, als auch die verwaltungstechnischen Aspekte des Verkehrsrechts.