Wiederherstellen
Wenn Ihr Arbeitsvertrag mit Zustimmung des Versicherungsträgers für Arbeitnehmerversicherungen oder des Amtsgerichtes beendet ist, dann können Sie als Arbeitnehmer Maßnahmen ergreifen um diesen wiederherzustellen. Hierbei muss gehandelt werden nach Artikel 7:682 Absatz 6 des BGB wobei auch das Wiedereingangsdatum des Arbeitsvertrag in den Antrag aufgenommen werden muss.
Neuen Vertrag schließen
Wiederherstellung bedeutet nicht, dass der Vertrag automatisch wieder auflebt. Es kann auch sein, dass der Vertrag beendet wurde, aber dass der Arbeitgeber gezwungen wird, mit dem Arbeitnehmer einen neuen Vertrag zu schließen. Hierbei gilt die Auflage, dass dieser neue Arbeitsvertrag unter denselben Voraussetzungen abgeschlossen werden muss wie der vorige Vertrag, so ergibt sich aus den Parlaments Dokumenten.
Der Grundstein
Artikel 7: 683 Absatz 3 des BGB gibt an, welche Möglichkeiten der Berufungs- oder Revisionsrichter hat, wenn sich erweist, dass der Antrag auf Beendigung des Arbeitsvertrages zu Unrecht beantragt worden ist, der Antrag zur Wiederherstellung zu Unrecht abgelehnt wurde oder der Amtsrichter zu Unrecht die Kündigung nicht aufgehoben hat.
Wiederherstellung oder Entschädigung
Der Berufungs- oder Revisionsrichter hat dabei die Wahl zwischen Wiederherstellung des Arbeitsvertrages oder das Zuerkennen einer angemessenen Entschädigung. In der Literatur wird jedoch angegeben, dass die angemessene Entschädigung nur gewährt wird, wenn sich erweist, dass die Wiederherstellung des Arbeitsvertrages nicht angemessen ist, zum Beispiel weil der Arbeitnehmer keine Wiederherstellung des Arbeitsvertrages beantragt hat.
Zwei Möglichkeiten
Es können sich nun zwei Situationen ergeben. Der Berufungs- oder Revisionsrichter verfügt, dass der Arbeitsvertrag rückwirkend zum Zeitpunkt der Beantragung der Beendigung des Arbeitsvertrages wiederhergestellt wird oder er verfügt, dass der Arbeitsvertrag wieder hergestellt werden muss zu einem Datum, dass nach der Beantragung liegt. Ist es eine Situation wie im Sinne von Artikel 7:682 Absatz 4 BGB, dann geht die Wiederherstellung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein.
Vorsorgen
Verfügt der Richter, dass die Wiederherstellung an einem Datum nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeht, dann stellt sich die Frage, was mit der Zwischenzeit getan werden muss. Artikel 7:683 Absatz 4 des BGB erklärt in diesem Fall Artikel 7:682 Absatz 6 des BGB für gültig. Gemäß dieses Artikels entscheidet der Richter zu welchem Zeitpunkt der Arbeitsvertrag wiederhergestellt wird und trifft der Richter Maßnahmen was die Rechtsfolgen der Unterbrechung betrifft. Es kann sich dabei zum Beispiel um zwischenzeitige Löhne, Rentenansprüche usw. handeln.
Behalt der Dienstjahre
Wie bereits angedeutet, bedeutet die Verurteilung zur Wiederherstellung des Arbeitsvertrages tatsächlich, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, um einen neuen Arbeitsvertrag unter den gleichen Bedingungen des alten Vertrages anzubieten. Hiermit werden auch die Dienstjahre wiederhergestellt.
Wählen Sie die richtige Taktik
Wie sich aus dem Artikel ergibt, spielt die Wahl der richtigen Taktik nach einer fristlosen Entlassung oder nach der Auflösung durch das Amtsgericht oder nach Zustimmung zur Kündigung durch den Versicherungsträger für Arbeitnehmerversicherungen eine große Rolle. Möchten Sie Hilfe bei dem Finden der richtigen Herangehensweise, wenden Sie sich dann bitte an unsere Anwältin Suzanne van Dijsseldonk.