Wenn Fristlose Kündigung

Strenge Auflagen

Es ist klar, dass eine fristlose Entlassung weitreichende Konsequenzen für einen Mitarbeiter hat. Kein Job, kein Gehalt, keine Leistungen, Scham. Das bedeutet, es müssen strenge Anforderungen erfüllt werden, um dies statt zu geben. Die Situation muss so ernst sein, dass sofortige Entlassung die einzige Lösung ist. Die Kündigung muss unverzüglich mitgeteilt werden und es muss erklärt werden, warum der Arbeitgeber den Mitarbeiter entlässt.

Eine Liste fehlt

Es gibt keine Liste mit Gründe, die eine fristlose Entlassung rechtfertigen. Es hängt ganz von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Rechtsprechungen sind sehr unterschiedlich. In diesem Artikel werden zwei Urteile behandelt, die ein wenig mehr Klarheit schaffen sollen.

Weigerung Bluttest

Das erste Urteil ist vom Obersten Gerichtshof vom 11. September 2015 und betrifft die Frage, ob ein Mitarbeiter einen Bluttest verweigern kann. Es ging hierbei um einen Feuerwehrmann, der sich im Rahmen einer Prüfung einen Bluttest in Bezug auf eine Bleibelastung unterziehen sollte. Dieser Mitarbeiter hatte den Bluttest grundsätzlich verweigert. Der Arbeitgeber sah die Weigerung als Arbeitsverweigerung und kündigte ihm fristlos.

Der Oberste Gerichtshof fand die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Der Mitarbeiter war körperlich in der Lage, den angemessenen Anweisungen seines Arbeitgebers zu folgen. Der Bezug des Arbeitnehmers auf das Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre und der Unverletzlichkeit des menschlichen Körpers war nicht genug, weil die Verletzung (der Bluttest) einem legitimen Zweck diente und ein geeignetes Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel kann auch nicht in weniger invasive Weise erreicht werden, wie zum Beispiel mit einem Urintest. Der Antrag war angemessenen und die Entlassung gerechtfertigt.

Kind vergessen

In einem anderen Urteil des Gerichtes Rotterdam wurde einer fristlosen Kündigung nicht zugestimmt. Hierbei ging es um eine Erzieherin, die an einem warmen Tag bei einem Ausflug zum Spielplatz ein Kind im Auto vergaß. Daraufhin entschied der Arbeitgeber die Erzieherin auf der Stelle zu entlassen. Obwohl der Arbeitgeber an erkennt, dass es nicht beabsichtigt war, so ist das Pflichtversäumnis so ernst, dass die fristlose Entlassung das einzige Mittel war.

Der Richter muss zugeben, dass es ein großer Fehler war, mit schwerwiegenden Folgen. Die Erzieherin hätte prüfen müssen, ob alle Kinder aus dem Auto geholt wurden und dies ist eindeutig nicht der Fall gewesen.

Allerdings fand der Richter eine fristlose Entlassung eine zu harte Sanktion. Die Umstände des Einzelfalls müssen berücksichtigt werden: Die Mitarbeiterin hat 3 Jahre lang ordnungsgemäß gearbeitet. Der Richter befand jedoch, dass die Erzieherin entlassen werden sollte, vor allem, weil der Ruf dieser Kinderkrippe geschädigt wurde. Allerdings erhält die Mitarbeiterin ein Übergangsgeld. Es ist die Rede von fahrlässigem Handeln, aber nicht ernsthaft vorhaltbarem Handeln. Und erst dann braucht ein solcher Ausgleich nicht gezahlt werden.

Fazit

Auf den ersten Blick scheint ein Kind in einem heißen Auto sitzen zu lassen viele male schlimmer als einen Bluttest zu verweigern. Doch das Ergebnis ist das Gegenteil: der Bluttest führte zur fristlosen Entlassung, das vergessene Kind nicht. Dies zeigt, wie wichtig die Umstände sind, die zu einem erfolgreichen Widerspruch führen. Lassen Sie sich hierüber also gut informieren.
Mehr Infos

Möchten Sie weitere Informationen über die Entlassung eines Arbeitnehmers oder fragen Sie sich, ob Ihre fristlose Entlassung gerechtfertigt ist, dann kontaktieren Sie bitte unsere Anwältin Frau Suzanne van Dijsseldonk.