Tarifvertrag futsch!

Sozialminister Kamp möchte, dass Arbeitgeber in einer neuen Krise die Anwendung des Tarifvertrages einstellen können. Während der Bankenkrise war Kurzarbeit noch die Lösung schlechthin. Unternehmen hatten nicht genug Arbeit, beschäftigen ihr Personal aber nach wie vor.

Als Gegenleistung zahlte der niederländische Staat Kurzarbeitergeld. Alle Welt froh. Arbeitnehmer wurden nach wie vor beschäftigt, Arbeitgeber konnten ihre Leute für bessere Zeiten behalten und hatten Möglichkeiten zur Fortbildung, und der niederländische Staat brauchte kein vollständiges Arbeitslosengeld zu zahlen. Dank der Kurzarbeitregelung wurde die Arbeitslosigkeit in Grenzen gehalten.

Trotz des Erfolges ist der Minister der Ansicht, ein erneuter Einsatz der Kurzarbeit stehe vorerst noch nicht zur Debatte. Umso seltsamer ist es, dass er dennoch glaubt, die Tarifverträge wohl außer Acht lassen zu können. Tarifverträge sind die Gewähr dafür, dass Arbeitnehmer in gleichen Positionen gleich behandelt werden und dass die Zahlung fair ist. Damit werden Formen der Ausbeutung vermieden. Allein schon dies ist ein Grund, den Tarifvertrag in Ehren zu halten. Außerdem würde eine solche Aktion die Gewerkschaft ins Abseits schieben, während man gerade in einer Krisenzeit die Sozialpartner dringend braucht.

Was wären die Auswirkungen?

1. Die Arbeitnehmer bekommen eine Krise in aller Härte in der Börse zu spüren, wenn der Tarifvertrag nicht mehr gilt.
2. Der Staat bräuchte weniger Arbeitslosengeld auszuschütten.
3. Es kann eine Herabsetzung/Schmälerung von Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen erzwungen werden.

Als Rechtsanwalt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie als Berater von Betriebsräten sehen wir, dass praktische Beratungen über Lösungen und Teillösungen zur wirtschaftlichen Erholung eines in Schwierigkeiten steckenden Unternehmens beitragen kann. Zusammenarbeit ist die beste Weise, einer Krise die Stirn zu bieten, auch wenn es manchmal unumgänglich ist, Menschen zu kündigen. Ein vogelfreier Tarifvertrag scheint mir aber nicht die richtige Antwort zu sein.