Die Wichtigkeit der richtigen Wortwahl
Anwälte werden auch noch heute beauftragt sobald ein Problem oder Konflikt entsteht. Sie werden mit einer bestimmten Situation konfrontiert und sollen eine adäquate Lösung finden. Ich kann nicht genug betonen wie wichtig es vor allem für Arbeitsgeber ist um Ihren Blickwinkel auf die Arbeit von Anwälten zu ändern und ein zu sehen, dass das rechtzeitige Beauftragen und Einschalten von juristischer Beratung viel Geld und Arbeit sparen kann.
In diesem Rahmen bietet unsere Kanzlei einen „Legal Scan“ an. Wir können Ihre arbeitsrechtliche Situation einschätzen und angeben, in welcher Hinsicht diese unserer Meinung nach Anpassung benötigt. Um dies zu verdeutlichen möchte ich Ihnen ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung nennen in denen ein Arbeitgeber gehandelt hat und erst später juristische Beratung hinzugenommen hat. Das Ergebnis war ein langer, anstrengender und teurer Prozess.
Fehlende Reintegration
Das erste Beispiel ist ein Rechtsspruch des Gerichts in Midden-Nederland vom 26. August 2015 (updates.nl2015/0837). Es ging in diesem Fall um einen erkrankten Mitarbeiter der nicht auf eine angemessene Weise an seiner Wiedereingliederung mitarbeitete. Sein Arbeitsgeber hat Ihm einen Brief geschickt, dass dies zur Aufschiebung der Gehaltsauszahlung führen wird. Damit meinte der Arbeitsnehmer, dass es zum kompletten Stillstand der Lohnzahlung kommen soll. Das ist schließlich die Bestrafung für eine nicht angemessene Reintegration eines Mitarbeiters. Dieser Schritt kann jedoch nur eingesetzt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters nicht festgestellt werden kann. Von Außen betrachtet geht es hier um Details; jedoch ist das Resultat bedeutender als vermutet. Es ist hier nicht von Bedeutung, was der Arbeitnehmer sagen wollte und welche Intention er hatte. Es ist ebenfalls nicht von Bedeutung, wie der Arbeitnehmer dies aufgefasst hat. Auch die Tatsache, dass ein Briefverkehr statt fand der die fehlende Reintegration und die möglichen Sanktionen durch den Arbeitsgeber behandelte ist hier nicht von Wichtigkeit. Wir können Zusammenfassen, dass obwohl der Arbeitnehmer nicht seiner Verpflichtung nachgekommen ist um sich in den Betrieb wieder zu integrieren, der Arbeitgeber verpflichtet war den vollen Lohn zu bezahlen. Alles nur, weil der Arbeitgeber die falsche Formulierung gewählt hatte. Hätte er eben kurz unseren Betrieb angerufen und mit einem Anwalt gesprochen, wäre dieser Schritt vermeidbar gewesen.
Sofortige Kündigung
Andere Beispiele aus der Rechtsprechung beziehen sich auf die sofortige Kündigung. Das Gesetzt gibt sehr strenge Bestimmungen welche Kriterien erfüllt sein müssen für eine fristlose Kündigung. Sind diese Kriterien nicht erfüllt wird kein Richter eine
Rechtfertigung akzeptieren. Hierbei ist die Umschreibung des Kündigungsgrunds von immenser Wichtigkeit. So ist zum Bespiel eine auf Tatsachen basierte Umschreibung der Umstände notwendig, die zur fristlosen Kündigung leiten. Ein verbreiteter Fehler unter Arbeitgebern ist, dass sie eine strafrechtliche Terminologie benutzen (wie z.B. Diebstahl oder Betrug), sodass die Arbeitgeber auch strafrechtliche Absicht beweisen müssen. Die Umschreibung des fehlerhaften Verhaltens ist somit zentral bei der Frage, ob eine fristlose Kündigung einer richterlichen Prüfung trotzen kann.
Ein weiteres Kriterium, welches sehr wichtig ist und schnell übersehen wird ist, dass eine fristlose Kündigung sofort dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden muss und die Gründe hierfür deutlich sind. Nur das Mitteilen einer fristlosen Kündigung ist hier nicht ausreichend. Eine sofortige Mitteilung bei der auch direkt die Gründe genannt werden ist notsächlich. Dies hat der Hohe Rat (das höchste niederländische Gericht) schon am 23 April 1993 festgelegt (ECLI:NL:HR:1993:ZC0939).
In diesem Falle hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter am 11. August über seine Kündigung informiert und diese am 13. August, mit Argumenten erläutert, bestätigt. Diese Kündigung war nicht rechtens da es nicht deutlich war, ob der Arbeitnehmer am 11. August sowohl die Kündigung als auch die Gründe hierfür erhalten hat. In dieser Sache kam noch hinzu, dass auch in die Mail vom 13. August der Kündigungsgrund nicht ausreichend umschrieben war. Sie sollten als Arbeitgeber vor dem Ausstellen einer fristlosen Kündigung die Beratung eines Anwaltes hinzuziehen. Warten Sie hiermit nicht zu lange. Sie haben zwar etwas Zeit für Ihre Entscheidung, diese Zeit beträgt jedoch (abhängig von den Umständen) nur wenige Tage. Gebrauchen Sie jedoch diese Zeit um einen Anwalt zu Rat zu ziehen und folgen Sie dann die richtigen Schritte. Anders ist es sonst möglich, dass Sie als Arbeitgeber betrogen werden.
Arbeitsrecht Anwalt
Einen Anwalt in diesen fristlosen Kündigungsfällen hinzu zu ziehen ist immer zu empfehlen. So wurde zum Beispiel ein Arbeitgeber mit einer kranken Arbeitnehmerin konfrontiert die innerhalb der sozialen Netzwerke tanzend in einer Disco zu sehen war. Ein deutlicher Fall für eine fristlose Kündigung in Augen des Arbeitgebers. Jedoch stellte es sich anders heraus. Dieser Fall wurde durch das Gericht in Amsterdam in einem Rechtsspruch vom 10. Juni 2015 für unzureichend erachtet. Was Sie als Arbeitgeber als einen logischen Kündigungsgrund ansehen, muss juristisch gesehen nicht immer so sein. Beratung durch einen Anwalt kann hier helfen.
Juristisches Abonnement
Ich könnte an dieser Stelle mit den Beispielen fortfahren, jedoch denke ich, dass meine Botschaft an Sie deutlich ist. Ein kurzes Telefongespräch oder ein kurzer Briefverkehr mit einem Anwalt können lange Prozesse und hohe Kosten für Sie als Arbeitgeber sparen. Haben Sie oft juristische Fragen empfehle ich Ihnen die Möglichkeiten für ein juristisches Abonnement anzufragen, bei dem Sie monatlich für einen bestimmten Betrag unbegrenzt viele Fragen an einen Anwalt stellen können. Das hält die Kosten im Rahmen aber verhindert, dass sie essentielle Fehler machen. Dies alles durch einen einzigen Anruf an einen Anwalt.