Doch noch Sinneswandel der Gemeinde nach juristischem Druck

An uns wandte sich der Vermieter einer großen Anzahl Gebäude in einer Gemeinde in den Niederlanden. Vor einiger Zeit hatte sich eine Stiftung an den Mandanten gewandt, in der Absicht, ein Gebäude mieten zu wollen. Diese Stiftung stand in völliger Abhängigkeit von Subventionen seitens der Gemeinde. Der Mandant hatte denn auch ausbedungen, dass wenn die Stiftung ihre Miete nicht mehr zahlen können würde, die Gemeinde dafür einzustehen hätte. Die Gemeinde erklärte sich damit einverstanden.

Kurze Zeit später wurde die Subvention der Stiftung von der Gemeinde halbiert und wenig später völlig eingestellt. Die Stiftung konnte die Miete nicht mehr zahlen, und der Mandant hat sich daher auf die kommunale Bürgschaftsleistung berufen. Die Gemeinde hat alles

daran gesetzt, sich ihrer Verpflichtung zu entziehen. Sie hat unseren Mandanten auf später vertröstet und ist mit weit hergeholten Argumenten gekommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass der Mandant aufgeben würde. Dies geschah jedoch nicht und der Mandant hat sich an unsere Kanzlei gewandt.

Wir haben der Gemeinde sofort klargemacht, dass sie auf der Stelle mit dem Geld herausrücken solle, indem ein Vorladungsentwurf im Rahmen eines Eilverfahrens beigelegt wurde. Sollte eine Zahlung wiederum ausbleiben, so würde der Gang zum Gericht erfolgen. Unmittelbar bekamen wir zu hören, dass die Gemeinde doch bereit war, ihren Verpflichtungen zu entsprechen und das Geld traf schnellstens ein.

Aus dieser Sache geht wiederum hervor, dass die Gemeinde häufig versucht, mit allerhand irrelevanten Argumenten Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass der andere aufgibt. Das merken wir nicht nur in dieser Sache, sondern auch in vielen anderen Angelegenheiten, an denen Gemeinden oder sonstige Behörden beteiligt sind. In diesem Fall ist ein gütlicher Vergleich, was häufig bevorzugt wird, gerade nicht der Weg, den es zu beschreiten gilt, aber besteht ein sofortiger Handlungsbedarf. Manchmal bietet der richtig ausgeübte juristische Druck die schnellsten Möglichkeiten.